Auszug aus BVerwG, 11.03.1999 - 9 PKH 32.99

Denn der beschließende Senat hat inzwischen mit Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 17.98 - entschieden, daß die teilweise unter dem Schutz der vereinten Nationen und der Golfkriegsalliierten stehenden, faktisch autonomen Kurdenprovinzen im Norden des Irak für solche Iraker, die im zentralirakischen Machtbereich des totalitären Regimes von Saddam Hussein politisch verfolgt werden, als inländische Fluchtalternative in Betracht kommen können, daß aber andererseits - je nach den Feststellungen des Tatsachengerichts - auch in diesem Gebiet politische Verfolgung durch Übergriffe der irakischen Staatsgewalt nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.